Auf dem am 19. und 20. Oktober abgehaltenen JU NRW Tag in Kalkar, dem Landesparteitag der Jungen Union NRW, entschieden sich die Delegierten klar und deutlich gegen den von rot-grün aufgezwungenen Kommunal-Soli. Der vom JU Bezirksverband „Bergisches Land“ gestellte Initiativantrag fand volle Unterstützung auch vom JU Kreisverband Mettmann.
Der Vorsitzende der JU im Kreis Mettmann, Sebastian Köpp, betont: „Mit der eindeutigen Annahme des Initiativantrages hat sich die größte jugendpolitische Organisation in NRW mit über 35.000 jungen Menschen gegen die rot-grüne Zwangsabgabe entschieden.“
Der Kommunal-Soli trifft die Kommunen im Kreis Mettmann enorm. So sollen die Städte Haan, Langenfeld, Mettmann, Monheim am Rhein und Ratingen rund ein Drittel der Umlage zahlen. Dies macht einen Betrag von mindesten 68 Mio. Euro aus und führt dazu, dass sich die Städte im Neanderland verschulden, Rücklagen aufgebraucht werden, freiwillige Leistungen für Vereine und das Ehrenamt zurück gefahren werden, die Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen und Schwimmbädern auf dem Spiel steht sowie unter Umständen Gebühren und Steuern erhöht werden müssten.
„Die Umlage bestraft die Städte, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Diese Zwangsabgabe hat somit nichts mit Solidarität zu tun, wie es die Landesregierung reklamiert, denn die Städte zeigen durch Gewerbesteuerumlage, Kreisumalge und Landschaftsverbandsumlage bereits genügend Solidarität. Rot-grün macht hier Solidarität zu Sozialismus. Zudem werden die Strukturprobleme in den hoffnungslos verschuldeten Städten durch diese Umlage nicht gelöst. Anstatt die gesunden Städte ausbluten zu lassen, sollte die Landesregierung ihre Kommunen lieber mit den 1 Mrd. Euro mehr Einnahmen finanzieren und unterstützen, die das Land im Vergleich zu 2012 eingenommen hat. Zudem sollte die Landesregierung aufhören, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen“, fordert der JU Kreisverband Mettmann. Insgesamt möchte die Landesregierung von 59 Städten und Kommunen innerhalb der nächsten 7 Jahre 1,2 Mrd. Euro beziehen.
Die CDU bietet kreisweit Unterschriftensammlungen gegen diese Umlage an. Jeder Bürger ist herzlich dazu eingeladen, sich gegen diese Zwangsabgabe zu wehren!
