WIR WOLLEN MUTBÜRGER STATT WUTBÜRGER!
Flach, populistisch, irreführend, das sind die Plakate der BGL.
Die BGL gibt sich als „bürgernah“, als eine „Alternative zu den Parteien“. Aber was ist, die von sich selbst so überzeuge BGL, wirklich?
Aus unserer Sicht und nach den Attituden die man bei Facebook beobachten kann, ist die BGL vor allem eins: Populistisch.
THEMA: BGL eine „Alternative zu den Parteien”
Kommen wir zum Thema eine „Alternative zu den Parteien“. Gut, die BGL ist keine Partei, sie ist eine Bürgergemeinschaft. Heißt sie tritt nicht zu landes- oder bundesweiten Wahlen an und wird daher auch rechtlich sowie steuerlich anders bewertet. Was aber unterscheidet die BGL von den Parteien wie SPD, GRÜNE, FDP und CDU, also den Parteien die mit der BGL im Stadtrat sitzen und zur Kommunalwahl antreten, wirklich?
Eigentlich gar nichts. Sie machen dieselbe Arbeit wie die Parteien, wie die ehrenamtlich engagierten Ratsfrauen und Ratsherren sowie sachkundige Bürger. Sie nehmen an Ratssitzungen teil und an Ausschüssen. Selbstverständlich haben sie dort auch ein Stimmrecht, was sie meist zur Enthaltung benutzen. Sie bilden eine Fraktion, bekommen dafür Steuergelder, müssen diese aber nicht wie Parteien im gleichen Umfang und in gleicher transparenter Art und Weise offenlegen. Transparent in Sachen Finanzierung ist die BGL also schon einmal nicht. Auch muss eine Bürgergemeinschaft Spenden nicht in dem Maße offenlegen wie es die Parteien müssen. Bürgernah und transparent ist was anderes.
THEMA: Transparenz:
Kommen wir zum Thema Transparenz. Dieses Thema schreibt die BGL sich auf die Flagge, sie will nicht „korrupt“ wie die „bösen Parteien“ sein. Nun gut, abgesehen davon dass die Langenfelder Parteien dies eh nicht sind, was ist aber mit der vom Rat verabschiedeten Ehrenordnung, wo alle Ratsleute ihre wirtschaftlichen Beziehungen, Funktionen in Vereinen, Vorstände usw. offen legen sollen, damit es zu keinen Korruptionsfällen kommt und damit die Vertreter im Rat transparent handeln? Nun die BGL hat diese nicht unterschieben und hat sich lediglich eine lose Selbstverpflichtung gegeben. Transparent ist was anderes als das und eigentlich, wenn man mal ehrlich ist, ist das reichlich scheinheilig.
THEMA: Hubschrauber
Ein nicht wirklich einfaches Thema. Die BGL ist jedenfalls dagegen, tut aber so als würde die CDU diesen Hubschrauberlandeplatz an der Dückeburg zu 100% haben wollen. Dabei fällt vor allem eins auf. Die BGL hat nicht verstanden, dass dieses Verfahren nicht durch die Stadt gesteuert werden kann, da es hier um den Luftraum bzw. Flugrechte geht ist diese Entscheidung bei der Bezirksregierung angesiedelt. Hier zeigt die BGL vor allem, dass sie in Sachen Fachkompetenz sehr weit unten an zu siedeln ist und trauriger Weise probiert Ängste zu schüren. Die Bezirksregierung muss hier nach Richtlinien eine Entscheidung fällen. Der Antragsteller dieses Fluggerätes hat eine bestimmte Anzahl an Starts und Landungen im Jahr beantragt, die max. ein Start und eine Landung pro Tag vorsehen. Oft argumentiert die BGL hier mit Umweltschutz, Gefahr für Anwohner und Lärmbelästigung. Wir wollen die Bedenken nicht klein reden, als JU nehmen wir diese auch ernst. Aber man sollte schon sachlich abwägen. Bei einem Start und bei einer Landung am Tag ist jeder Rasenmäher sicherlich eine größere Lärmbelästigung als dieser Hubschrauber. Die umliegenden Tiere werden dadurch sicherlich nicht abwandern, unweit entfernt befinden sich übrigens eine Gütertrasse der Deutschen Bahn sowie die Autobahn. Würde dieser Lärm die Tiere stören, wären sie wahrscheinlich schon lange weg. Die Sicherheitsfrage ist Paradox, denn über uns kreisen ganz andere Flugobjekte. Früher haben die Menschen übrigens auch eine Gefahr in der Eisenbahn und im Auto gesehen. Mittlerweile sind diese Verkehrsmittel Alltag. In Zukunft wird es vielleicht auch fliegende Autos geben. Also liebe Star Wars und Star Trek Fans, die BGL würde euch in dieser Sache sicherlich in Stich lassen. Vielleicht ein kleiner Aufruf: liebe BGL, erkundigt euch mal über Zuständigkeiten in unserem Föderalstaat, denn die Entscheidung zum Hubi wird nicht in Langenfeld getroffen. Ängste bei Bürgern schüren ist im Übrigen absolut unredlich.
THEMA: Locher Wiesen, Bauwahn und Bebauung
Ja, die BGL sagt das Langenfeld im Bauwahn ist. Dies ist natürlich wieder mal sehr populistisch, man kann nichts anderes erwarten. Schließlich wittert die BGL immer ihre Chance sich gegen Entwicklung zu stellen und probiert Ängste von Anwohnern auf zu nehmen, leider immer ohne Sach- und Fachkompetenz. Vor der Kommunalwahl 2009 wurde in Langenfeld kaum gebaut. Klar, die Stadtmitte hat sich entwickelt aber größere Bebauungsgebiete gab es 10 Jahre lang nicht mehr. Nun gut. Jetzt hat die Stadt mit einem einstimmigen Beschluss das Demographie-Konzept beschlossen. Heißt, erstens: Wir wollen die Bevölkerungsanzahl in Langenfeld halten. Zweitens: Wir wollen auf die veränderten Lebensumstände aufgrund der demographischen Entwicklung (älter, weniger, bunter) eingehen. Wobei wir ja das „weniger“ verhindern möchten. Die Nachfrage nach Baugebieten und Wohnraum in Langenfeld ist dabei sehr groß. Veränderte Umstände bedeutet übrigens, dass mehr Wohnraum pro Person nachgefragt wird und dass mehr Single-Wohnungen und altersgerechte Wohnungen entstehen müssen. Ältere Menschen und jüngere Menschen haben dabei gemeinsam, dass sie heut zu Tage immer länger alleine wohnen. Daher steigt, trotz sinkender Bevölkerungszahl in Deutschland, die Nachfrage an Wohnraum. Das leuchtet ein.
Nun wurden beispielsweise in Reusrath, an den Locher Wiesen, ein Bebauungsplan beschlossen. Die Wiese liegt, wenn man sie man googlet mitten in Reusrath, umgeben von Wohnbebauung. Man kann hier also nicht davon reden, dass ins Grüne gebaut wird, so wie die BGL es behaupten. Oft bezieht sich dabei die BGL auf eine Initiative zum „Feuchtbiotop Locher Wiesen“. Aber Quellen sind wie immer mit Vorsicht zu genießen, die Seite wird nämlich von einem BGL-Ratskandidaten betrieben, der in der Nähe der Locher Wiesen wohnt und nach der Bebauung keine freie Sicht auf dieses „Feuchtbiotop“ mehr haben wird. Seltsam, klingt bisschen nach Eigeninteresse und nicht nach „im Interesse der Bürger“.